Herzlich willkommen auf der Internetpräsenz der Domain

 

www.lgkassel.de

 

Leider sehe ich mich gehalten, den bisherigen Inhalt meiner privaten Webpräsenz zumindest vorübergehend zu löschen und mir Gedanken zur zukünftigen Gestaltung zu machen. Dies hat folgenden Hintergrund:

 

Das Präsidium des Landgerichts Kassel hat Ende 2021 mehrheitlich beschlossen, eine sogenannte „Lesefassung“ des Geschäftsverteilungsplans über die Verteilung der richterlichen Geschäfte im frei zugänglichen Teil des Internets zu veröffentlichen. Dies ist ohne Einwilligung der betroffenen Richterinnen und Richter geschehen, in zwei Fällen sogar gegen deren ausdrücklichen Widerspruch. Der übergangene Richterrat des Landgerichts Kassel vertritt die Auffassung, dass er zu beteiligen gewesen wäre.

 

Aus der „Lesefassung ergibt sich unter namentlicher Nennung, welche Richterin bzw. welcher Richter für die Wahrnehmung welcher Aufgaben zuständig ist. Dies mag in der Regel für die breite Öffentlichkeit bedeutungslos sein; für die Mitglieder von einigen Strafkammern hat es jedoch zur Folge, dass für jedermann - und nicht nur für Verfahrensbeteiligte, denen die Kammerbesetzung ohnedies bekannt gemacht wird - ersichtlich ist, wer in welchem Verfahren entscheidet bzw. entscheiden wird.

 

Insbesondere in Verfahren, die aus welchem Grunde auch immer für Teile der Bevölkerung von Interesse sind, birgt das die Gefahr, dass die zuständigen Richterinnen und Richter ihre Arbeit nicht mehr unbeeinflusst von äußeren Einwirkungen durch am Verfahren nicht Beteiligte machen können, wenn z.B. durch die namentliche Nennung in der „Lesefassung“ auch im außerdienstlichen Bereich an die zuständigen Richterinnen und Richter herangetreten wird. Da meine bisherige Internetpräsenz ein detailliertes Impressum und auch sonstige Hinweise auf meine Identität enthielt, kann ich meinen Internetauftritt in der bisherigen Form nicht aufrechterhalten. Dies ist sicher kein großer Verlust, weil die Inhalte nicht hochaktuell waren, bedauern tue ich es gleichwohl, zumal hin und wieder auf die Seiten zugegriffen wurde.

 

P.S.: Das Präsidium des Landgerichts Kassel sieht sich zwar befugt, die Namen aller Richterinnen und Richter im frei zugänglichen Teil des Internets bekannt zu machen, scheint aber selber insoweit keine Verantwortung übernehmen zu wollen, weil geflissentlich die Namen der Präsidiumsmitglieder in der „Lesefassung“ gegenüber der offiziell gültigen Fassung nicht übermittelt werden.

 

 

Impressum:

Redaktion:
Jürgen Dreyer
Frankfurter Straße 7
34117 Kassel
email:
Juergen.Dreyer@LG-Kassel.justiz.hessen.de

(dienstlicher Kontakt)

Urheberrecht:

Die Gestaltung des Angebots sowie die inhaltlichen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video-, oder Animationsdateien einschließlich deren Anordnung auf den Web-Seiten. Veränderungen dürfen hieran nicht vorgenommen werden.
Etwaige zum Download angebotene Informationen können zum persönlichen Gebrauch gespeichert und ausgedruckt werden. Der Nachdruck und die Auswertung ist mit Quellenangabe gestattet. Im Übrigen darf die Veröffentlichung (auch im Internet), Verarbeitung oder gewerbliche Nutzung aller Inhalte (oder Teilen davon) nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.

Bei der Gestaltung dieser Website habe ich darauf geachtet, keine gestalterischen Mittel zu verwenden, die anderweitig urheberrechtlich geschützt sind. Sollte dies entgegen meiner Annahme gleichwohl der Fall sein, bitte ich um eine Benachrichtigung; das fragliche Element werde ich sodann sofort entfernen.

Haftungsausschluss:

Die Informationen auf dieser Website wurden nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt und geprüft. Es wird jedoch keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität sowie die jederzeitige Verfügbarkeit der bereit gestellten Informationen übernommen. Eine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der auf dieser Website angebotenen Informationen entstehen, ist ausgeschlossen.

Websites Dritter/Links:

Diese Website enthält auch entsprechend gekennzeichnete Links oder Verweise auf Websites Dritter. Durch den Link vermittele ich lediglich den Zugang zur Nutzung dieser Inhalte. Eine Zustimmung zu den Inhalten der verlinkten Seiten Dritter ist damit nicht verbunden. Es wird daher keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder den Inhalt solcher Websites übernommen und keine Haftung für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung - gleich welcher Art - solcher Inhalte entstehen. Hierfür haftet allein der Anbieter der jeweiligen Seite.
Bei der erstmaligen Verknüpfung mit einem anderen Internetangebot hat die Redaktion dessen Inhalt daraufhin geprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Dort nachträglich eingebundene Inhalte können jedoch leider nicht überprüft werden. Sobald die Redaktion feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein bestimmtes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt wurde, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der Verweis auf dieses Angebot unverzüglich aufgehoben werden.

Datenschutz:

Diese Website unterfällt nicht der DSGVO, da sie der Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten einer natürlichen Person dient, Art. 2 Abs. 2 c DSGVO. Ich bin lediglich Inhaber der o.g. Domain und hatte sie vor vielen Jahren nebst Webspace dem Landgericht Kassel zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Harmonisierung wird der aktuelle Internetauftritt des Landgerichts Kassel anderweitig organisiert. Aufgrund des persönlichen Charakters dieser Seite unterbleibt auch eine Verlinkung des aktuellen Auftritts des Landgerichts Kassel.